Staat und Nazis Hand in Hand? - Den NSU-Komplex aufklären!

Am Mittwoch, den 19. August:

Kundgebung: ab 09:00 Uhr: (auf der Wiese) vor dem Düsseldorfer Landtag.

Demonstration: ab 14:00 Uhr: Gemeinsam in die Düsseldorfer Innenstadt.

Seit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 gibt es regelmäßig neue Belege für die Verstrickung staatlicher Institutionen in den NSU-Komplex.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag soll jetzt die Taten des NSU in NRW untersuchen, also den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse 2000/2001, den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 und den Mord an Mehmet Kubaşık 2006 in Dortmund. Auch soll er klären, ob es bei den Anschlägen Unterstüzung durch lokale Neo-Nazis gab.

Am 19.08.2015 beginnt der U-Ausschuss mit der Vernehmung von Zeug*innen zu den Vorfällen in Köln.
Wir wollen unserer Forderung nach rückhaltloser Aufklärung daher an diesem Tag direkt vor dem Landtag, und damit in direkter Nähe zur Ausschuss-Sitzung Ausdruck verleihen. Damit zeigen wir unsere Solidarität mit den Betroffenen der NSU-Taten und setzten ein Signal gegen rassistische Gewalt.

Der Ausschuss muss die staatlichen Institutionen untersuchen und kritisieren und harte Konsequenzen ziehen. Auch durch die Arbeit bundesweiter Untersuchungsausschüsse sind verborgene Fakten zum NSU ans Tageslicht gekommen. Doch im Endeffekt kann die Aufklärung des NSU-Komplexes nur von unten, von antirassistischen Initiativen kommen.

Denn wir haben kein politisches Interesse daran, Behörde XY zu schützen und Taten zu deckeln:

Wir wollen Aufklärung!

Wir wollen wissen: Wer hat in NRW den NSU unterstützt? Wieso wurden im Zuge der Ermittlungen die Opfer zu Täter_innen gemacht? Warum wurde einem rassistischen Tatmotiv niemals ernsthaft nachgegangen?

Protestaktionen vom Bündnis Keupstraße ist überall - Her yer Keup Caddesi