Redebeitrag auf der Kundgebung am 3.2.2017

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

"Es handelt sich um einen Einzeltäter.....Er war sozial isoliert..... Es gibt keine Verbindungen zu organisierten Neonazi-Strukturen."

solche und andere krude Phrasen werden uns seit Jahrzehnten präsentiert, wenn es sich um Bedrohungen, Angriffe oder Anschläge durch extreme Rechte handelt. Brutale Körperverletzungen, Brandanschläge, Terror oder Skrupellosigkeit sind jedoch vielmehr die treffenden Beschreibungen und zeigen die Realität, die Menschen durch Neonazis erfahren.

Die Gewalt ist für die Betroffenen bereits oft schockierend und traumatisierend. Doch als wären diese Erfahrungen nicht schon schlimm genug, kommen viel zu oft schlampige und erniedrigende polizeiliche Ermittlungsarbeit und staatliches Versagen gegen rechten Terror hinzu!

Die unglaublichen und unfassbaren Vorkommnisse in den Ermittlungen sowohl vor als auch nach dem Bekanntwerden des NSU sind Beleg genug für die politisch gewollte und eng verzahnte Zusammenarbeit von Staat und Nazistrukturen. Die VS- Ämter sind Teil des Problems, ihre Verweigerung der Aufarbeitung reicht bis hin zur offenen Behinderung der Aufklärungsprozesse.

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag NRW wurde die Aufarbeitung des Wehrhahnanschlags die letzten zwei Jahre lang systematisch blockiert und verhindert. Nach der jetzigen Festnahme des mutmaßlichen Wehrhahnattentäters wird aller Voraussicht nach in der nächsten Ausschuss-Sitzung am 07. Februar – also am nächsten Dienstag - noch eine pro-forma-Befragung zum Wehrhahnanschlag erfolgen - nur um sich später in Eigenlob zu wälzen und – vor allem – im Anschluss die Akte zu schließen.

Für uns lässt das begründete Misstrauen in Polizei und Staat in Bezug auf rechte Gewalt nur eine mögliche und richtige Schlussfolgerung zu: Widerstand ist Pflicht! Antifa geht uns alle an! Gemeinsam gelingt es uns, rechte Strukturen zu erkennen und zu bekämpfen.

Unser Politikverständnis basiert darauf, mit vielen Aktivistinnen und Aktivisten in der Interventionistischen Linken – kurz: der IL – organisiert zu sein. Die Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden hat gezeigt, dass ungehorsame Massenaktionen mit vielen hunderten oder tausenden Menschen den braunen Aufmarsch-Sumpf trocken legen können, unsere Aktionen funktionieren und erfolgreich sind! Wir möchten die Menschen ermutigen, an diesen Aktionen teilzunehmen, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen! – auch diejenigen, die es bisher noch nicht gemacht haben.

Denn es gilt nach wie vor: Wehret den Anfängen! In den Köpfen, in der Sprache - und auf der Straße! Vielen Dank.