Energiekämpfe

Dieses Papier ist das vorläufige Ergebnis einer mehrjährigen Diskussion, in der sich die Interventionistische Linke über die nächsten Schritte im Organisierungsprozess verständigt hat. Ursprünglich wollten wir ein viel längeres Papier veröffentlichen. Die politischen Positionen sollten ausführlich dargelegt und begründet, unsere aktivistische Praxis in den wichtigsten Arbeitsfeldern grundsätzlich strategisch bestimmt werden. Irgendwann haben wir gemerkt, dass dieser Anspruch für den Augenblick zu hoch ist, und uns entschieden, einen Zwischenstand aufzuschreiben.

Das erschien uns auch deshalb passend, weil es in einer lebendigen, sich entwickelnden Organisation ohnehin keine abgeschlossenen und in Stein gemeißelten Grundsätze geben sollte. Insofern ist die Bezeichnung »Zwischenstandspapier« auch eine programmatische Aussage. Sie soll uns auch vor Selbstüberschätzung bewahren. Wir wissen, dass es klügere Analysen und schwungvollere Aufrufe gibt. So manche konkreten Aussa- gen werden schon bald von der gesellschaftlichen Entwicklung überholt sein, und die Strukturen werden sich mit den Anforderungen und den gemeinsamen Erfahrungen verändern.

Nach vielen Entwürfen, nach zahllosen Diskussionen in Arbeitsgruppen, in den IL-Gruppen und auf Klausurtagungen, haben wir dieses Papier schließlich auf einem Gesamtreffen am 11. Oktober 2014 gemeinsam beschlossen. Wir haben zuvor um Positionen gerungen, manche mussten Kompromisse eingehen und längst nicht alle sind mit allen Aussagen und Textpassagen glücklich. Dennoch – und darin liegt die besondere Qualität dieses Textes – haben wir eine strategische Verabredung und eine gemeinsame Aufgabenbestimmung getroffen, die von einigen Hundert Aktivist_innen in etwas mehr als zwanzig Gruppen in Deutschland und Österreich sowie einigen angeschlossenen Projekten getragen wird.

Persönliche Erklärung von Mischa Aschmoneit vom 21. Mai 2013

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt mich im Zusammenhang mit der Kampagne Castor Schottern der Straftat der “öffentlichen Aufforderung zu Straftate”“. Ich gestehe bereitwillig, als einer der Pressesprecher der Kampagne Castor Schottern gegenüber VertreterInnen der Medien die Ziele und Methoden der Kampagnen dargestellt zu haben. Falsch ist die Vorstellung, dass ich MedienvertreterInnen zum schottern aufgefordert hätte, richtig ist, dass ich sie – zusammen mit den anderen PressesprecherInnen – an den Aktionstagen begleitet habe und ihnen erläutert habe, was die AktivistInnen machen und warum sie es machen. Diese unsere Pressearbeit ist stets öffentlich und vorangekündigt gewesen und war – beispielsweise gemessen daran, dass der Begriff “schottern” von der Gesellschaft für deutsche Sprache auf Platz sechs der Liste des Wortes 2010 gewählt wurde – erfolgreich. Die Kommunika­tion in die Mitte der Gesellschaft hat funktioniert, das Engagement von vielen Menschen aus der Pressegruppe der Kampagne Castor Schottern hat sich gelohnt.

Mein persönlicher Zugang zu diesem Engagement ist eine Kindheitserinnerung. Meine Eltern haben mich im Alter von neun Jahren auf eine Demonstration mitgenommen, 40.000 Menschen demonstrierten damals gegen das Atomkraftwerk Schneller Brüter in Kalkar und meine wichtigste Erinnerung ist der Lauf einer Maschinenpistole, die in unser Auto gesteckt wurde und auf mich gerichtet war. Das war im Jahr 1977, die Rote Armee Fraktion hatte zuvor den ehemaligen SS-Mann und späteren Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber­verbände (BDA), Hanns Martin Schleyer, entführt und die Bundesregierung nutzte die Situation, um das bislang größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik auf die AtomkraftgegnerInnen loszulassen. Meine Eltern und ich wurden wie tausende andere stundenlang schikaniert, durchsucht, ein Netz mit Kartoffeln gar als Angriffswaffen beschlagnahmt und wir kamen erst zur Demonstration, als die schon fast vorbei war. Als Kind habe ich also schon früh gelernt, wen der bundesdeutsche Staat in der Atomkraftfrage schützt und wozu er dabei fähig ist. Ich habe aber auch gelernt, dass Widerstand sich lohnt: Das Atomkraftwerk wurde niemals in Betrieb genommen.

Nur durch unseren Druck ändert sich was!

Wenn wir heute in Gronau anlässlich des Jahrestages des GAU von Fukushima demonstrieren, gedenken wir der Opfer der verschiedenen Atomkatastrophen weltweit und der zahllosen täglichen Opfer der atomaren Wirtschaft von der Urangewinnung bis hin zur Entsorgung. Mit dem "Atomausstieg" in Deutschland ist unser Kampf nicht zu Ende; der Weiterbetrieb von Atomanlagen, die Castortransporte, die Bürgschaften für Atomkraftwerke in anderen Ländern erfordern unseren Widerstand. Solange die Macht der Atomkonzerne ungebrochen ist, bleibt jeder von uns erkämpfte Erfolg bedroht. Wer das nicht glaubt, mag sich angucken, wie viele Errungenschaften im sozialen Bereich in den letzten Jahren wieder abgeschafft wurden…

Weil unsere Kämpfe einen gemeinsamen Gegner haben (nämlich ein System, in dem Mensch und Natur dem Gewinn untergeordnet sind) und weil von den Aktionsformen der Anti-AKW-Bewegung viel gelernt werden kann, möchten wir eine Brücke schlagen zwischen diesen Bereichen.

Vom 17. bis zum 19. Mai finden in Frankfurt Tage des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union aufzurufen. Sie richten sich gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF).

Die Frankfurter Protesttage schließen damit direkt an den europaweiten Aktionstag des 12. Mai und an den Jahrestag der ersten Asamblea von Madrid an. Damit soll ein unübersehbares Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen das Schuldenregime der Troika und die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren, gesetzt werden. Zeitgleich finden in den USA die Proteste gegen den G8- und NATO-Gipfel in Chicago statt.

In dem Ort Borssele (NL), rund 200 Kilometer Luftlinie von Düsseldorf entfernt, soll noch in diesem Jahrzehnt ein neues Atomkraftwerk unter Beteiligung des deutschen Energiekonzerns RWE entstehen. Bis Donnerstag (12.01.2012) konnten dagegen Einwände eingereicht werden, hier unser Musterschreiben.

Wir werden weiter informieren.

Update 31.1.2012: Liebe Leute! Die Freunde von der Anti-Atom-Bewegung aus Zeeland haben einen Kurz-Bericht über ihre erfolgreiche Ausstiegs -Kampage geschickt. Sie berichten, dass sie eine ökonomische Analyse über den Kraftwerksbau erstellt haben, damit haben sie eine Vortragsreihe in den Stadtverwaltungen und den Provinzregierungen in Zeeland gemacht. Diese sind Aktionäre bei Delta - einem der Bauherren der Anlage. Daraufhin haben sich diese Aktionäre aus der Finanzierung zurückgezogen, Delta hat es dann nicht geschafft die 60 Millionen für den Baubeginn zusammen zu bekommen. Dann wurde der CEO entlassen und es gab jede Menge interne Turbulenzen, dann ist der französische Anteilseigner ausgestiegen kurz danach dann RWE. Das Hauptargument ist für alle: Die Strompreise sind zu niedrig und die Baukosten zu hoch. Die Presse resummierte: die Renaissance der Atomindustrie in den Niederlanden ist zu Ende. Die Freude ist also ganz groß, aber da die Genehmigungsanfrage noch nicht zurückgenommen ist, hält man weiterhin Augen und Ohren auf. Bis demnächst.