FRONTEX-Sammelabschiebung nach Serbien, Belgrad
Di. 17.04. 2012 ab Düsseldorf-Flughafen

Protest: 8:00 h Gate F, zwischen Feuerwehr und Tor 36 (gegenüber Parkhaus 7) – Solidarität mit den Flüchtlingen 10:00h Terminal B, Abflughalle – lautstarke Demonstration

Und wieder wird es Frühling, doch statt Frühlingssonne erwartet viele das Trauma einer Abschiebung. Und während die Abschiebungen noch nicht einmal in den eiskalten Wintermonaten ausgesetzt wurden, geht es jetzt im Frühling erst so richtig weiter. Monatlich, teilweise alle 2 Wochen finden Sammelabschiebungen nach Serbien und in den Kosovo statt!

Serbien ist zur Zeit das Land, in das die meisten Abschiebungen gehen, euphemistisch und im beamtendeutsch auch „Rückführung“ genannt. Die katastrophale Lage der Abgeschobenen läßt sich u.a. in einem Reisebericht der Kampagne alle bleiben! von Februar diesen Jahres (0) nachlesen.

Und doch: Die Proteste zeigen Erfolg: Nicht nur, dass das Thema Sammelabschiebung, also Massenabschiebung per Charterflug in die Öffentlichkeit geholt wurde. Es läßt sich festellen, dass regelmäßig deutlich weniger Menschen zum Flughafen gebracht werden, als auf den Fluglisten stehen: Vielen gelingt es, rechtzeitig unterzutauchen oder sich über rechtliche Wege den Aufenthalt zu sichern.

Es ist und bleibt wichtig, die Abschiebetermine frühzeitig bekannt zu machen und Betroffene zu warnen! Und es bleibt wichtig zum Flughafen zu kommen und Lärm zu schlagen!

Im Mai muss sich das deutsche Bankenzentrum Frankfurt auf etwas gefasst machen. Die Krisenproteste kommen heim. Aber vorher wird noch fleißig Blockadetraining absolviert.

Mehr als 400 Aktivist_innen aus verschiedenen europäischen Ländern trafen sich Ende Februar in Frankfurt. Sie berieten ein Wochenende lang über Aktionen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerungen, insbesondere auf die lohnabhängigen und kleingewerbetreibenden Menschen der vom Spardiktat betroffenen südlichen Länder, aber auch auf die in der BRD lebenden Angehörigen der Arbeiter_innenklasse und Mittelschicht.

Herausgekommen sind zentrale Aktionstage, die im Mai in Frankfurt am Main stattfinden sollen.

Die Teilnehmer_innen, darunter Gewerkschafter_innen, Menschen von attac, der Occupy- und der Erwerbslosenbewegung sowie aus verschiedenen Parteien und radikal-linken Gruppen und Initiativen erklärten: "Wir werden am 17. Mai die Anlagen und zentrale Plätze der Stadt besetzen, um uns Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch zu schaffen. Wir werden am 18. Mai den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren, um unsere Wut über die Troika-Politik konkret werden zu lassen. Wir werden uns dann am 19. Mai zu einer großen Demonstration versammeln und die Breite der Proteste sichtbar machen. Aus vielen Ländern und Regionen der Welt werden Menschen nach Frankfurt reisen und sich an den Tagen des Protests beteiligen."

Die Frankfurter Protesttage schließen direkt an den globalen Aktionstag am 12. Mai und an den Jahrestag der ersten Asamblea von Madrid an. Zeitgleich finden in den USA die Aktionen gegen den G8-Gipfel statt, der aus Furcht vor den Protesten schon von Chicago nach Camp David verlagert wurde. Es sieht also alles danach aus, dass es weltweit eine neue Welle von Protesten gibt, die sich an die bisherigen Generalstreiks in verschiedenen Ländern (u.a. Spanien, Portugal, Griechenland) anschließen.

BLOCKUPY FRANKFURT!

Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!

Die Revolten in Nordafrika brachten im vergangenen Jahr ein jahrzehntelang zementiertes Machtgefüge ins Wanken. Dieses Signal des Aufbruchs ging um die Welt, hat inspiriert und Mut gemacht. Auch in den USA und in Europa wurden Zelte zum Symbol des Protests. Zehntausende eroberten in Spanien die zentralen Plätze und forderten „Echte Demokratie!“. In Tel Aviv wurden ganze Straßenzüge in ein Camp verwandelt; große Demonstrationen stellten die steigenden Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt. In Griechenland kam es wegen der Spardiktate und neoliberalen Zumutungen zu massenhaftem Aufruhr und einer Reihe von Generalstreiks.

Hinein in den Internationalistischen Block:

24. März | 9 Uhr | Fritz-Schröder-Ufer / Bethovenallee | Bonn

Tatort Kurdistan – Verfolgung und Vernichtung Seit Monaten bombardieren die türkischen Streitkräfte fast täglich die kurdischen Gebirgsregionen mit tausenden von Bomben. Immer wieder werden dabei auch international geächtete chemische Kampfstoffe eingesetzt. Diese Bomben werden jedoch nicht nur auf angebliche Guerilla-Stellungen, sondern auch auf Infrastruktur und die zivile Bevölkerung geworfen. Parallel dazu kommt es im Rahmen der so genannten „KCK-Operationen“ zu Massenverhaftungen kurdischer und türkischer JuristInnen, BürgermeisterInnen, JournalistInnen, GewerkschafterInnen und Menschenrechts- und FriedensaktivistInnen. Derzeit sitzen allein über 8190 kurdische AktivistInnen in türkischen Gefängnissen, damit hat sich die Zahl der kurdischen Gefangene seit 2005 verdreifacht und die Zahl der verurteilten Kinder ist sogar von 17 auf 1023 gestiegen! Ebenso nimmt die Gewalt an Frauen drastisch zu, so stieg die Anzahl der ermordeten Frauen von 66 im Jahr 2002 auf 953 Morde im Jahr 2009.