Vom 16. bis 19. Mai haben zehntausende AktivistInnen aus ganz Europa in Frankfurt am Main trotz Totalverbot aller Versammlungen, mit Ausnahme der Demonstration am Samstag, ihren Protest gegen die Krisenpolitik Deutschlands und das Spardiktat der Troika auf die Straße gebracht und sich mit ihrer Solidarität in die weltweiten Proteste gegen Krise, Krieg und Kapitalismus eingereiht. Unter dem Label „Blockupy“ wurden Platzbesetzungen, Aktionen des Zivilen Ungehorsams und eine Großdemonstration miteinander verbunden. Der Protest ist im Herzen der Bestie angekommen.

Das sich nun endlich auch was die Deutschland bewegt, darauf haben viele, nicht nur in der Bundesrepublik, lange gewartet. Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise war es in Deutschland ruhig geblieben. Die „Wir zahlen nicht für eure Krise“-Demonstrationen konnten über eine ritualisierte Protestform hinaus keine Wirkung entfalten. Ein erster Anlauf zu Bankenblockaden in Frankfurt im Oktober 2010 wurden abgesagt. Allgemeine Ratlosigkeit machte sich in der Linken in Deutschland breit. Trotz Krise und einer gigantischen Sozialisation von Verlusten großer Banken verfehlte die Befriedungspolitik der Bundesregierung nicht ihr Ziel. Die Bereitschaft „den Gürtel enger zu schnallen“, das Bewusstsein, dass es anderen noch schlimmer gehe und ein nationalistischer und chauvinistischer Diskurs von „faulen Griechen“ und dem „Zahlmeister Deutschland“ hat sein übriges dazu beigetragen.

Das Jahr des Aufstands

Die schwarz-grüne Stadtregierung von Frankfurt ist im Verbotsdelirium. Mahnwache der Ordensleute für den Frieden? Verboten! Kranzniederlegung und Mahnwache der Jusos am Denkmal für die ermordeten Homosexuellen? Verboten! Proteste gegen die Krisenpolitik? Verboten!

Und dennoch finden die Proteste statt! Am heutigen Mittwoch trafen sich 500 Menschen zum 'Rave against crisis' und trotzten der Polizei mit Gesang und Tanz :-)

Frankfurt ist zwei Stunden von Düsseldorf entfernt - setzt euch in die Bahn oder ins Auto und kommt!

Donnerstag 12 Uhr Hauptbahnhof. Entschieden und entschlossen wollen wir am Hauptbahnhof Richtung Römer starten.

Donnerstag 12 Uhr Paulsplatz/Römer. Bringt Zelte mit.

Weitere Informationen von der ersten Blockupy-Assembla:

Am Samstag findet um 12h ab Baseler Platz die internationale Demonstration statt, wie sie von uns angemeldet wurde. Die Route wurde gerichtlich bestätigt. Bis zum Samstag werden wir in der Stadt präsent sein, um mit vielen, vielen Tausend Menschen unseren Protest gegen das Spardiktat von Troika und Regierung und für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche auf die Straßen und Plätze zu tragen.

Die Stadt Frankfurt und die hessische Polizei organisieren bereits das Chaos: Zwei U- und S-Bahnstationen sind seit Mittwoch früh geschlossen, Straßen im Bankenviertel sind abgesperrt, viele Geschäfte und Bankfilialen haben schon am heutigen Mittwoch ihre Türen nicht mehr geöffnet. Das alles allein wegen unseres Aufrufs, Frankfurt für ein paar Tage dicht zu machen. Die Blockade läuft bereits. In den kommenden Tagen werden wir durch unsere Präsenz zeigen, wer dafür verantwortlich ist und warum.

Blockupy-Twitter

Im steten Fortschritt der kapitalistischen Krise bleibt Deutschland allen konkurrierenden Mächten immer einen Schritt voraus. Während die griechische, spanische und italienische Regierung den Überlebenden ihres Krisenmanagements bis heute immerhin den Raum lassen, in Athen, Madrid und Rom gegen Verelendung, Entrechtung und Entwürdigung zu protestieren, sind die für den 16. – 19. Mai in Frankfurt geplanten Tage des Widerstands gestern verboten worden. Dieses Verbot muss und wird fallen!

Was den Menschen in Süd- und Osteuropa seit einigen Monaten widerfährt, hat sein Muster in deutschen Verhältnissen, wurde hier Jahre vorher schon durchgesetzt, erst unter sozialdemokratisch-grünem, dann unter christlich-liberalem Regime. Jetzt ist es an uns, in Frankfurt zu wiederholen, was uns die Demonstrationen und Asambleas in Athen, Madrid und Rom vorgemacht haben. Zeigen wir der Welt, dass auch wir von Tunis und Kairo, von Washington, Santiago de Chile, Teheran und London lernen können.

Wenn wir dieses Verbot nicht hinnehmen, sind wir dazu schon aus europäischer Verantwortung verpflichtet: Ziehen wir ihnen jetzt die Grenze – radikale Demokratie statt Diktatur des Fiskalpakts!

Wir bleiben dabei: In direkter Folge auf die ungezählten Demonstrationen und Versammlungen des „Global Spring“ am 12. Mai sehen wir uns alle in Frankfurt zu den Tagen des Widerstands vom 16. zum 19. Mai! Blockupy Frankfurt

interventionistische Linke, Frankfurt, 05. Mai 2012

Wir DOKUMENTIEREN einen Text aus dem autonomen Spektrum in NRW:

Der Widerstand auf der Straße und in den Kämpfen gegen Nazis, gegen Gentrifizierung, bei den Blockade-Aktionen gegen die Banken wie vom 16. -19. Mai in Frankfurt, die Organisierung der Sozialproteste, bei Aktionen gegen atomare Anlagen und Transporte und vieles mehr, und das offene Eintreten für eine radikale Alternative zur kapitalistischen, patriarchalen, heteronormierten und strukturell rassistischen Klassengesellschaft, das alles ist aus linksradikaler Sicht entscheidend. Wahlen zum Parlament sind demgegenüber zweitrangig, denn im Parlament kann die Revolution gegen die bestehenden Verhältnisse nicht durchgeführt werden.

Wir, die Verfasser_innen dieses Schreibens, nehmen es so wahr, dass die LINKE in NRW links von der BundesLINKEN steht, die wir politisch eher als sozialdemokratisch einschätzen, weil sie als mitregierende Partei Sozialabbau und Privatisierungen und Bulleneinsätze gegen Hausbesetzer_innen und Demonstrant_innen mitgemacht hat.

Die LINKE in NRW ist bei ihrem Einzug ins Landesparlament von den Medien als linksradikal verteufelt worden. Das war eine richtige Hetze. Es stimmt aber, dass viele Mitglieder dieser Partei in Organisationen sind, die beim Verfassungsschutz als linksradikal eingestuft werden, zum Beispiel die Rote Hilfe oder trotzkistische Gruppen wie Marx 21, SAV oder isl. Das trifft auch auf die Landtagsabgeordneten dieser Partei zu, wo manche außerdem früher in der DKP waren oder in dem kurdischen Befreiungskampf-nahen Organisationen. Die beiden dominanten Strömungen, AKL (Antikapitalistisch Linke) und SL (Sozialistische Linke), stehen auch im gesamtdeutschen Spektrum der Linkspartei auf dem linken Flügel.