Persönliche Erklärung von Mischa Aschmoneit vom 21. Mai 2013

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt mich im Zusammenhang mit der Kampagne Castor Schottern der Straftat der “öffentlichen Aufforderung zu Straftate”“. Ich gestehe bereitwillig, als einer der Pressesprecher der Kampagne Castor Schottern gegenüber VertreterInnen der Medien die Ziele und Methoden der Kampagnen dargestellt zu haben. Falsch ist die Vorstellung, dass ich MedienvertreterInnen zum schottern aufgefordert hätte, richtig ist, dass ich sie – zusammen mit den anderen PressesprecherInnen – an den Aktionstagen begleitet habe und ihnen erläutert habe, was die AktivistInnen machen und warum sie es machen. Diese unsere Pressearbeit ist stets öffentlich und vorangekündigt gewesen und war – beispielsweise gemessen daran, dass der Begriff “schottern” von der Gesellschaft für deutsche Sprache auf Platz sechs der Liste des Wortes 2010 gewählt wurde – erfolgreich. Die Kommunika­tion in die Mitte der Gesellschaft hat funktioniert, das Engagement von vielen Menschen aus der Pressegruppe der Kampagne Castor Schottern hat sich gelohnt.

Mein persönlicher Zugang zu diesem Engagement ist eine Kindheitserinnerung. Meine Eltern haben mich im Alter von neun Jahren auf eine Demonstration mitgenommen, 40.000 Menschen demonstrierten damals gegen das Atomkraftwerk Schneller Brüter in Kalkar und meine wichtigste Erinnerung ist der Lauf einer Maschinenpistole, die in unser Auto gesteckt wurde und auf mich gerichtet war. Das war im Jahr 1977, die Rote Armee Fraktion hatte zuvor den ehemaligen SS-Mann und späteren Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber­verbände (BDA), Hanns Martin Schleyer, entführt und die Bundesregierung nutzte die Situation, um das bislang größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik auf die AtomkraftgegnerInnen loszulassen. Meine Eltern und ich wurden wie tausende andere stundenlang schikaniert, durchsucht, ein Netz mit Kartoffeln gar als Angriffswaffen beschlagnahmt und wir kamen erst zur Demonstration, als die schon fast vorbei war. Als Kind habe ich also schon früh gelernt, wen der bundesdeutsche Staat in der Atomkraftfrage schützt und wozu er dabei fähig ist. Ich habe aber auch gelernt, dass Widerstand sich lohnt: Das Atomkraftwerk wurde niemals in Betrieb genommen.

Rheinmetall baut mit am Leopard-2-Panzer, von denen 270 – 600 Exemplare nach Saudi-Arabien exportiert werden sollen. Saudi-Arabien ist eine Diktatur, in der schwere Menschrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. In Berlin im Maritim Hotel fand die Hauptversammlung der Aktionäre von Rheinmetall statt. Aus diesem Anlaß gab es in Düsseldorf vor der Konzernzentrale eine Protestkundgebung mit ca. 80 Teilnehmer/innen. Eine Forderung ist u.a., dass die Bundesregierung die Exportgenehmigung widerruft.

Wir bieten zwei Termine für Busse an:

30.5. Donnerstag (Frohnleichnam) zum Camp und zur Blockade der EZB. Abfahrt ist Donnerstag nachmittag, hier gibt es Infos zum Camp

1.6. Samstag zur internationalen Demonstration. Die Demo startet um 11 Uhr, mehr Infos gibt es hier.

Die Rückfahrt der Busse ist jeweils Samstag (früher) abend. Der Preis für die Hin- und Rückfahrt basiert auf eurer Selbsteinschätzung zwischen 10 Euro und 30 Euro. Die genauen Abfahrtszeiten und Abfahrtsorte erhaltet ihr bei eurer Anmeldung unter bus@no-troika-duesseldorf.de . Bitte gebt bei eurer Anmeldung euren Namen an, wann ihr fahren möchtet und wieviel ihr zahlen könnt.

Die Busse werden vom NoTroikaKomittee Düsseldorf, in dem auch see red! Interventionistische Linke Düsseldorf mitarbeitet, organisiert.