Neue Hülle, gleicher Inhalt, dieselben Köpfe: Nach dem Verbot der Kameradschaften 2012 in Dortmund, Hamm, dem Kölner und Aachener Raum organisiert sich die gewaltbereite Neonazi-Szene in NRW in der Partei „Die Rechte“. In Dortmund, einer Hochburg der sogenannten „Autonomen Nationalisten“, wollen sie auch ihre Landeszentrale eröffnen.

Nach außen hin gibt sich die neue faschistische Partei legalistisch, die rassistischen und menschenverachtenden Aktivitäten gegen MigrantInnen, AntifaschistInnen und Linke gehen jedoch weiter.

Die Szene schreckt auch vor Morden nicht zurück: Im Jahr 2000 tötete ein Dortmunder Neonazi drei Polizisten, im Jahr 2005 wurde der Punk Thomas Schulz von einem Nazi erstochen und im April 2006 erschossen Nazis des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) den Kioskbesitzer Mehmet Kubasık. Bewiesen ist, dass die rechte Terrorzelle auf zahlreiche Unterstützer in der Stadt zurückgreifen konnte.

Die zunehmende Brutalität und die gestiegene Aktivität der Neonazis in Dortmund dürfen nicht isoliert betrachtet, sondern müssen im gesellschaftlichen Kontext gesehen werden. In den vergangenen Jahren wurde der gesellschaftliche Reichtum massiv von unten nach oben umverteilt, mit Hartz IV, Zeitarbeit und Niedriglöhnen eine arbeiter- und erwerbslosenfeindliche Politik verschärft und in den Bereichen Bildung und Soziales drastisch gekürzt.

Am 03. August 2013 findet in Düsseldorf auf der Ballonwiese (Volksgarten) ein Kultur- und Sommerfest unter dem Motto "Rock gegen Rechts" statt. Zu erreichen ist die Ballonwiese mit der S-Bahn Station "Oberbilk". Der Eintritt ist frei!

Das Fest beginnt ab 12 Uhr. Gegen 17 Uhr wird auf einer Open Air Bühne das "Rock gegen Rechts" Konzert starten. Auch wir sind mit einem Informationsstand und (vegan) vertreten.

Die Bands:

"Blumio" (Japanrap)
"Kitch Cats" (Frauenband)
"Evilfire" (Heavy Metal) und
"Rogers" (Punk)

Veranstalter sind:

ATTAC Düsseldorf, BiBaBuze Buchhandlung, Die Karawane, Friedensforum Düsseldorf, komma, Mosaik e.V., see red, 'solid, stay, Türkei Zentrum e.V, Navenda Canda Kurda e.V, Motorradclub Kuhle Wampe, "Die Neadnderthaler", VVN NRW und Die Linke

Achtung Düsseldorf:
Demo am Sa, 15.6., 13 Uhr, DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. (Nähe HBF)
Kundgebung am So, 16.6., 13 Uhr, Burgplatz

Wir schreiben diese Zeilen am Tag des Versuchs der türkischen Polizei, den Taksim-Platz und den Gezipark zu räumen. Nach 14 Stunden harter Kämpfe zunächst zum Rückzug gezwungen, griff die Polizei am Abend erneut, diesmal noch brutaler an, wortwörtlich dem Ministerpräsidenten Erdogan folgend, der zuvor das „Ende der Toleranz“ für die „Marodeure“ des Taksim-Platzes erklärt hatte: „Wir werden Provokateure und Terroristen verfolgen – niemand wird davon kommen“. Im Augenblick ist nicht klar, welchen Verlauf diese Nacht nehmen wird. Doch wird die Auseinandersetzung nicht nur in Istanbul, sondern auch in vielen anderen Städten der Türkei fortgesetzt, auch in den nächsten Tagen und Nächten.

Wir rufen dazu auf, den Widerstand auch auf die Plätze deutscher Städte zu tragen. Ein breites Bündnis deutscher, türkischer und kurdischer Linker plant schon zum kommenden Samstag (15. Juni) Demonstrationen vermutlich in Hannover, Düsseldorf, Mannheim und Berlin, für die darauf folgende Woche wird eine zentrale Kundgebung in Köln vorbereitet. Wir werden dabei sein.
Frankfurt und Istanbul. Weltweit gleichen sich die Bilder – trotz der Unterschiede im Ausmaß und in der Intensität dessen, was sie sichtbar machen: Brutalisierte Polizeieinheiten kesseln Demonstrant*innen ein, jagen die Menschen mit Wasserwerfern über Straßen und Plätze, stürzen sich zu dritt oder zu viert auf Einzelne, verdrehen Festgenommenen Arme und Beine, setzen ohne jede Rücksicht auf Unbeteiligte, ohne Rücksicht auch auf Alte oder Kinder Tränen- und Pfeffergas ein, schlagen mit ihren Knüppeln gezielt auf Journalist*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen ein. Wer auch immer ihr jeweiliger Dienstherr ist, der türkische oder der hessische Innenminister: umstandslos eignen sich die paramilitärisch hochgerüsteten Rollkommandos vorgeblich demokratischer Staatsmacht zum Einsatz auch im Auftrag diktatorischer Regimes. Daran ändert sich nichts, wenn das Oberkommando der Polizei eine Woche später Grußsignale über alle Frequenzen sendet: Wir wissen, dass sie bei nächster Gelegenheit wieder zuschlagen werden, unter der Anleitung irgendeines anderen Ministers, irgendeines anderen Ordnungsdezernenten.