Blockupy - Europäische Aktionskonferenz 2013

Freitag, 22. November 2013:

  • 14:00 Uhr Lärmdemo gegen die Euro Finance Week, Alte Oper, danach Stadtspaziergang zu Krisenakteuren und zur Baustelle der neuen EZB.
  • 18:00 Uhr „Sie verlassen den demokratischen Sektor“, Eröffnungsveranstaltung, Studierendenhaus
  • 20:30 Uhr „Get together“ der Konferenzteilnehmer_innen

Samstag, 23. November 2013:

  • 09:30 - 18:30 Uhr „Ungehorsamer Widerstand für Demokratie ohne Kapitalismus“ Plena und Workshops zu transnationaler Gegenmacht
  • 19:30 - 21:30 Uhr „Wie schaffen wir ein starkes und europäisches Blockupy 2014?“ Abendplenum
  • Party

Sonntag, 24. November 2013:

  • 10:00 - 14:00 Uhr Debatten und Entscheidungen über Daten, gemeinsame Strukturen und Aktionskonzepte für 2014

9. November 2013 - Erinnern heißt handeln!

Am 09. November auf die Straße gegen Rassismus, Antiromaismus und PRO NRW! Zusammen, entschlossen und solidarisch!

Treffpunkt für Düsseldorf: 10.50 Uhr | UFA-Kino Düsseldorf HBF

Ausgerechnet am 9. November, dem 75. Jahrestag der Reichspogromnacht, während der in Deutschland 1938 weit mehr als 1.300 JüdInnen ermordet und Synagogen angezündet wurden, will die extrem rechte Splitterpartei PRO NRW gleich zwei Kundgebungen in Duisburg abhalten. Sowohl in Neumühl als auch in Rheinhausen will PRO NRW ihre rechte Propaganda verbreiten und weiterhin versuchen, die rassistische Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu nutzen, um sich als bürgernahe, demokratische "Bewegung" zu inszenieren.

Rassismus bekämpfen - Solidarität mit allen Flüchtlingen! Schon am ersten Tag, als in der Öffentlichkeit bekannt wurde, dass aus dem ehemaligen St. Barbara-Krankenhaus eine Flüchtlingsunterkunft werden könnte, machte sich in Duisburg-Neumühl eine beunruhigende Stimmung breit. Diese fand ihren bisherigen Höhepunkt bei der letzten PRO NRW Kundgebung in Neumühl am 05.10.: Etwa 200 AnwohnerInnen jubelten den rassistischen Parolen der Rechten zu, während sie gleichzeitig den antirassistischen Protest auspfiffen und bedrohten. Am Ende der Kundgebung kam es schließlich zu einer körperlichen Attacke gegen migrantische TeilnehmerInnen der Gegenproteste, wobei eine Antirassistin verletzt wurde. Emotional aufgeladen und in weiten Teilen rassistisch, erinnern diese Zustände stark an die Debatte Anfang der 1990er Jahre, welche damals eine Serie von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime und von MigrantInnen bewohnte Häuser in ganz Deutschland zur Folge hatte. Vor diesem Hintergrund finden wir es unerträglich, dass PRO NRW die Stimmung weiter aufheizen möchte.

Wir sagen nein zur geistigen Brandstiftung und sagen ganz deutlich: Asyl und Bewegungsfreiheit sind Menschenrecht. Lassen wir nicht zu, dass PRO NRW auf dem Rücken von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen ihre menschenverachtende Politik betreiben will! Auf nach Duisburg-Neumühl – Gemeinsam und entschlossen gegen PRO NRW!

Demo: PKK-Verbot aufheben. Friedensprozess unterstützen.

Vor 20 Jah­ren, am 26. No­vem­ber 1993, hat der da­ma­li­ge In­nen­mi­nis­ter Man­fred Kanther das Be­tä­ti­gungs­ver­bot für die Ar­bei­ter­par­tei Kur­dis­tans (PKK) in Deutsch­land ver­fügt. Tau­sen­de wur­den seit­dem zu Geld- oder Haft­stra­fen ver­ur­teilt, hun­der­te nach Be­hör­den­mei­nung der PKK na­he­ste­hen­de In­sti­tu­tio­nen, Ver­ei­ne und Ver­an­stal­tun­gen ver­bo­ten. Seit 2012 sind kur­di­sche Po­li­ti­ker auch noch auf der Grund­la­ge des § 129b für die mut­maß­li­che Mit­glied­schaft in bzw. Un­ter­stüt­zung einer „aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung” an­ge­klagt.

Das po­li­ti­sche En­ga­ge­ment zehn­tau­sen­der Kur­din­nen und Kur­den in Deutsch­land ist durch diese Maß­nah­men stark ein­ge­schränkt. Alle, die sich für die Rech­te der Kur­din­nen und Kur­den ein­set­zen, sind von Kri­mi­na­li­sie­rung und staat­li­cher Re­pres­si­on be­droht, wenn sie sich nicht aus­drück­lich von der PKK dis­tan­zie­ren.

Die Auf­he­bung des PKK-​Ver­bots sowie die Strei­chung der PKK von der Ter­ror­lis­te der EU wären wich­ti­ge Schrit­te auf dem Weg von Dia­log und Kon­flikt­lö­sung. Für diese For­de­run­gen und für eine de­mo­kra­ti­sche Ent­wick­lung in der Tür­kei und im Mitt­le­ren Osten wol­len wir am 16. No­vem­ber 2013 in Ber­lin de­mons­trie­ren.

Mehr Informationen unter friedenstattverbot.blogsport.de

Olaf Scholz kommt - wir auch!

Olaf Scholz ist der nächste Gast beim Ständehaus-Treffen. Am 4. November soll der stellvertretende SPD-Vorsitzende und 1. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, im Ständehaus in der Kunstsammlung 21, auftreten.

Olaf Scholz ist verantwortlich für die rassistischen Polizei-Kontrollen, die momentan in Hamburg stattfinden. Davon besonders betroffen sind etwa 300 sogenannte Lampedusa-Flüchtlinge, die sich seit Frühjahr 2013 in Hamburg aufhalten, nach denen nun gezielt gefahndet wird. Unter allen Umständen will Scholz und seine SPD geführte Senatsmehrheit die Flüchtlinge abschieben. Sie sind dem libyschen Bürgerkrieg und dessen Eskalation durch die militärische Intervention der NATO entkommen und gelangten dann über Lampedusa nach Italien. Tagtäglich kommen Menschen auf der Flucht nach Europa durch die Abschottungspolitik der EU ums Leben. Gerade Lampedusa ist zum Synonym für Flucht und Tod geworden. Deshalb fordern immer mehr Menschen ein dauerndes Bleiberecht für Flüchtlinge und offene Grenzen.

Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den Protesten auf: Dauerhaftem Bleiberecht für die Lampedusa-Gruppe und alle anderen Flüchtlinge! Abschiebungen stoppen!
Residenzpflicht abschaffen! Menschenwürdige Unterbringung für alle!

Demonstration gegen geistige Brandstiftung und Ausgrenzung

Treffpunkt für Düsseldorf: 10:55 UFA-Kino am HBF (pünktlich, da der Zug um 11:06 abfährt)

Seit mehr als einem Jahr wird in Duisburg die Diskussion über die Situation der rumänischen bzw. bulgarischen EU-Bürger_innen geführt. Durch CDU, Teile der SPD sowie der WAZ Medien-Gruppe zeigt diese öffentliche Auseinandersetzung immer wieder ihren rassistischen Charakter. Diese ebnete den Weg für eine progromartige Stimmung in Teilen Duisburgs, wie wir am vorletzten Wochenende in Duisburg-Rheinhausen und Neumühl erfahren mussten.

Bürger und stadtbekannte Neonazis demonstrierten Hand in Hand auf dem Rheinhausener Markt, um gegen die angebliche Untätigkeit der Behörden zu demonstrieren, die „Vermüllung“ und „Kriminalität“ zuließen. Das es sich hier konkret um die Situation „In den Peschen“, ein von Rumän_innen/Bulgar_innen bewohntes Haus handelte, wurde nicht nur durch Bilder auf der Kundgebung deutlich. Offen rassistisch und volksverhetzend wurden Rumän_innen/Bulgar_innen am offenen Mikrofon beschimpft, unter Beifall radikaler Neonazis. Veranstaltungsteilnehmer und Anmelder ließen sich auch auf Nachfrage nicht dazu bewegen, sich von den Neonazis vor Ort zu trennen. Nachträgliche Distanzierungsversuche sind eine Farce.

Reform und Revolution

Sind die vielfältigen Protest- und Widerstandsaktionen in Europa Vorboten einer nahenden sozialen Revolution oder nur Zeichen verzweifelter Abwehrkämpfe einer weitgehend marginalisierten Klasse? Lässt die Krise des Klassenbewusstseins ein organisiertes Handeln der Betroffenen zu? Welche Rolle spielen die traditionellen Arbeiterparteien in dieser Auseinandersetzung? Müssen sich diese stärker auf die neuen sozialen Bewegungen beziehen?

Was bedeutete die Zerschlagung des sozialistischen Aufbruchs in Chile vor 40 Jahren - und welche Chancen und Gefahren sehen wir in der aktuellen Entwicklung in Griechenland?

Darüber wollen wir diskutieren mit:

  • Dr. Manuel Kellner (Historiker, isl)
  • Hermann Kopp (DKP Düsseldorf)
  • Mischa Aschmoneit (see red! Interventionistische Linke Düsseldorf)
  • Thomas Eberhardt-Köster (attac Düsseldorf)

VeranstalterInnen: attac Düsseldorf, DKP Düsseldorf, internationale sozialistische linke (isl) Düsseldorf, see red! Interventionistische Linke Düsseldorf

17.10.2013, 19 Uhr,  zakk, Fichtenstr 40, 40233 Düsseldorf

Demo: Keine Profite mit der Miete!

Am vergangenen Samstag demonstrierten wir gemeinsam in 11 Städten unter dem Motto "Keine Profite mit der Miete". In Düsseldorf versammelten wir uns mit etwa 500 Menschen am Fürstenplatz, um gegen die steigende Verdrängung in Friedrichstadt und Oberbilk zu demonstrieren. Unser Redebeitrag zum Wohnungsleerstand in Düsseldorf:

Wir haben uns heute hier versammelt, um gegen eine ungerechte städtische Wohnungspolitik der Verdrängung und des spekulativen Leerstands an Wohnraum zu protestieren. Es handelt sich hierbei aber keinesfalls um ein lokales Problem. Die Menschen in Hamburg, Berlin und München, um nur einige Städte zu nennen, sind mit den gleichen Problemen konfrontiert, wie wir.

Wohnraum ist zur Ware geworden! Allein in Düsseldorf stehen tausende Wohnungen leer. Wohnungen, die sich im Besitz von privaten Immobiliengesellschaften befinden, genauso, wie Wohnungen, die der Stadt gehören.

Darüber hinaus sollen in Düsseldorf bis zu 1. Millionen Quadratmeter an Büroraum ungenutzt leer stehen, aber ein Baustopp ist nicht in Aussicht. Ganz im Gegenteil, in Düsseldorf wurde und wird allerorts neugebaut.

Die neuen Bauvorhaben beschränken sich jedoch fast ausschließlich, auf Prestige trächtige Luxuswohnanlagen und Bürotürme.

Der Leerstand bedeutet gleichzeitig die Verknappung von Wohnraum, hohe Mieten und gesteigerte Mieteinnahmen sind die Folge. Hierdurch setzt eine Politik der Verdrängung ein. Niedrigverdiener und arme Menschen werden an den Rand der Stadt, die Peripherie oder ganz in die Wohnungslosigkeit verdrängt.

Während für private Unternehmer das Interesse an steigenden Profiten durch Mieteinnahmen im Vordergrund steht, nutzt die Stadt immer wieder die Option des Verkaufs leerstehender Grundstücke, um kurzfristig Löcher im öffentlichen Haushalt zu stopfen.

Wohnungsnot-Aktion vor der LEG Immobilien AG in Düsseldorf

Pressekonferenz vor LEG - Keine Profite mit der Miete!

Grade gab es eine schöne Wohnungsnot-Aktion vor der LEG Immobilien AG in Düsseldorf - am Samstag sehen wir uns um 15 Uhr am Fürstenplatz bei der Demo "Keine Profite mit der Miete!"

Mehr als 30 Menschen beteiligten sich heute an einer Protestaktion des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum vor der Zentrale der LEG Immobilien AG in Düsseldorf. Die Aktion ist Teil einer Mobilisierungskampagne für die Düsseldorfer Demonstration, die unter dem Motto "Keine Profite mit der Miete" am kommenden Samstag um 15 Uhr am Fürstenplatz beginnen wird. Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum: "Die Mieten in Düsseldorf steigen unaufhörlich. Die LEG erhöht beispielsweise bei Neuvergabe von 1400 Wohnungen in Garath die Miete um 1,50 Euro pro Quadratmeter. Und alles nur, damit die Rendite der Aktionäre stimmt - dagegen organisieren wir den Widerstand."

Die Düsseldorfer Demonstration findet im Rahmen des bundesweiten Aktionstages "Keine Profite mit der Miete - Die Stadt gehört allen" statt. Es finden Aktionen u.a. in Berlin, Bochum, Frankfurt, Freiburg, Hamburg, Hanau und Köln statt. Weitere Informationen unter www.keineprofitemitdermiete.org

Pressekonferenz vor LEG - Keine Profite mit der Miete!
Pressekonferenz vor LEG - Keine Profite mit der Miete!

21. September – Wuppertal dichtmachen! Nazipack verjagen!

Liebesgrüße aus dem Bergischen Land

Einen Tag vor den Bundestagswahlen wollen die Nazis der Partei „Die Rechte“ in Wuppertal eine „nationalen Großdemonstration“  durchführen. In einem Mobilisierungsvideo rufen sie zur „Schlacht von Wuppertal“ auf, Motto der Demo lautet „Es ist immer ein Angriff auf uns alle – Gegen linken
Terror und antideutsche Zustände“.

Als Redner angekündigt ist u.a. der für seine Hetzreden bekannte, ehemalige NPD Funktionsträger Manfred Breidbach aus Düsseldorf, der nun
bei der Partei „Die Rechte“ im KV Düsseldorf/Mettmann aktiv ist.

Wir werden den Naziaufmarsch in Wuppertal verhindern – mit einem gemeinsamen Anreise-  und Aktionskonzept werden wir nicht zulassen dass die Nazis ihre Demonstration ungestört durchführen können!

Genauere Infos gibt es auf der Info- und Mobilisierungs-Veranstaltung am 18. September um 20 Uhr im Linken Zentrum [hinterhof], (Corneliusstraße 108, Düsseldorf.

Demonstration - Keine Profite mit der Miete!

Die Mieten in vielen Städten explodieren, unkommerzielle Projekte wie soziale Zentren, Jugendclubs, besetze Häuser oder Bauwagenplätze sind bedroht. Menschen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können oder wollen, werden aus den Innenstädten verdrängt, die soziale Ungerechtigkeit nimmt weiter zu. Auch in schrumpfenden Regionen verschlechtert sich die Lage der MieterInnen: Investitionen in Wohnungen und sonstige Infrastruktur „lohnen“ sich dort nicht mehr und bleiben deshalb aus.

Investitionen in Immobilien galten im Kapitalismus immer schon als lohnenswert. Sie versprechen Krisensicherheit in einem System, was ohne Krisen nicht auskommt. In er aktuellen Immobilien- und Finanzkrise haben deutsche Immobilien nun mehr denn je das Image des sicheren „Betongolds“. Geld lässt sich dort nicht nur sicher „parken“. Wo Mietsteigerungspotential ist, lockt auch Profit. Das hat zur Folge, dass für die Mieter_innen die Lebenshaltungskosten stark steigen und sie immer häufiger unfreiwillig ihre Wohnung verlassen müssen. Dass für sie ihr Zuhause, ihr Zufluchtsort und Lebensmittelpunkt auf dem Spiel steht, hat in dieser Rechnung keinen Platz.

Die Politik hat die zunehmende Wohnungsnot lange geleugnet und stattdessen öffentliche Wohnungsbestände privatisiert. Das Mietrecht wurde noch dieses Jahr verschärft. Die (Innen)städte werden von den Verantwortlichen gezielt „aufgewertet“. Sie sind nicht mehr Orte zum Wohnen, zum Begegnen und zur Kommunikation, sondern „Standorte“ in der kapitalistischen Konkurrenz um Investoren, kaufkräftige TouristInnen und Co. Wer nicht zahlen kann, muss weg.

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